Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Entwurfs-Text — Rechtsberater-Review ausstehend. Felder mit der Kennzeichnung „TODO" müssen vor Go-Live durch reale Unternehmensdaten ersetzt werden.

Stand: 2026-05-06

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten zwischen RiFa Holding & Advertising GmbH (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden für die Nutzung der SaaS-Anwendung ImmoBooks.
  2. ImmoBooks richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Das FAGG und das KSchG finden keine Anwendung.
  3. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden ImmoBooks als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Plan (Trial, Starter, Pro, Enterprise).
  2. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht.
  3. ImmoBooks ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Buchungen und Steuererklärungen durch einen befugten Berater prüfen zu lassen, soweit gesetzlich erforderlich.

§ 3 Vertragsschluss, Trial

  1. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
  2. Neue Kunden starten automatisch in einer 14-tägigen kostenlosen Trial-Phase. Nach Ablauf wechselt der Account in den Read-only-Modus. Zur Fortsetzung der produktiven Nutzung muss ein kostenpflichtiger Plan gewählt werden.

§ 4 Preise, Zahlung

  1. Die Preise der kostenpflichtigen Pläne ergeben sich aus der jeweils auf immobooks.at/pricing veröffentlichten Preisübersicht.
  2. Zahlungen erfolgen über Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  4. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kündigung jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (monatlich bei Monatsplänen, jährlich bei Jahresplänen).
  2. Die Kündigung erfolgt über die Account-Einstellungen oder per E-Mail an support@immobooks.at.
  3. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 90 Tage im Read-only-Modus bereitgestellt, damit der Kunde Exports erstellen kann. Danach werden die Daten nach den Aufbewahrungsfristen der BAO (7 Jahre) archiviert oder gelöscht.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • seine Zugangsdaten geheim zu halten
  • die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Buchführungspflichten selbst zu erfüllen
  • keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern
  • die Anwendung nicht zu reverse engineeren, nicht zu dekompilieren

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

  1. Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 99,5 % an (Enterprise: 99,9 % nach gesondertem SLA).
  2. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Summe der im letzten Jahr gezahlten Nutzungsentgelte.
  3. Nicht ausgeschlossen ist die Haftung nach dem PHG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Folgen fehlerhafter Buchungen, soweit diese durch Falscheingaben oder fehlende Prüfung durch den Kunden oder dessen Steuerberater entstanden sind.

§ 9 Datenschutz, Datenhoheit

  1. Der Kunde bleibt Eigentümer aller von ihm eingegebenen Daten.
  2. Der Anbieter verarbeitet Daten ausschließlich weisungsgebunden zur Erfüllung dieses Vertrags. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO wird als Anlage zu diesen AGB vereinbart.
  3. Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zu eigenen Zwecken und nicht zum Training von KI-Modellen.

§ 10 Änderungen der AGB

Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht binnen dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Villach, soweit der Kunde Unternehmer ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.